Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Produkt Local First.

 

§1 Allgemeines / Geltungsbereich 1.1 Diese Geschäftsbedingungen sind zur Einsichtnahme auf unserer Homepage im Internet veröffentlicht (www.localfirst.online/agb). 1.2 Auf Wunsch werden diese vor Vertragsschluss zugesandt und sind Grundlage für sämtliche Angebote, Verträge, Lieferungen und Leistungen, die zwischen Local First Galai,Gumbertstraße 183, 40229 Düsseldorf, nachfolgend Dienstleister genannt und deren Kunden, nachfolgend Auftraggeber, bei der Vermarktung des Produkts Local First geschlossen werden. 1.3 Spätestens mit Annahme des Angebotes, Gegenzeichnung des Vertrages, der Entgegennahme der Ware, telefonischer Bestellung der Dienstleistung oder Abnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. 1.4 Unsere Geschäftsbedingungen für Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt der Dienstleister nicht an, es sei denn, der Dienstleister hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Dienstleister in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferungen oder Leistungen an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt. 1.5Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. 1.6 1.6.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. 1.6.2 Der Auftraggeber erklärt seine gewerbliche Tätigkeit sobald er diese AGB akzeptiert. 1.7 Dem Auftraggeber steht kein Widerrufsrecht zu, es sei denn, in der Auftragsbestätigung ist etwas Gegenteiliges geregelt. 1.8 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber. Für Folgegeschäfte mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss miteinbezogen werden. 1.9 Sofern eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Auftragnehmer geplant ist, wird der Kunde mit den Änderungswünschen schriftlich per Post oder per eMail informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen per Post oder Fax widerspricht. Widerspricht der Kunde den Änderungswünschen, so gelten die Änderungswünsche des Auftragnehmers als abgelehnt. Das Vertragsverhältnis wird darauf hin ohne die Änderung fortgesetzt. Das Recht beider Vertragsparteien zu Kündigung des Vertrages bleibt davon unberührt. §2 Angebote, Leistung und Umfang 2.1 Sämtliche Angebote des Dienstleisters (Broschüren, Werbematerialien, telefonisch unterbreitete Angebote etc.) verstehen sich als freibleibend und unverbindlich. Vertragsbegründend ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung durch den Dienstleister, oder die in §2.2 aufgeführten Fälle. 2.2 Ein Vertrag mit dem Auftraggeber kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch den Dienstleister oder durch Übersendung der Rechnung oder durch Nutzung der Software, bzw. der Dienstleistung oder durch sonstigen Beginn der Ausführung der Leistung zustande. 2.3 Wünscht der Auftraggeber zusätzliche Leistungen, so ist ein neuer Vertrag zu schließen oder der bestehende zu erweitern; letzteres bedarf der Schriftform. 2.4 2.4.1 Für die in §2.2 aufgeführten Fälle kommt zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber ein Dienstleistungsvertrag nach §611 BGB zustande. 2.4.2Gegenstand des Auftrags ist die Durchführung der vereinbarten Leistung, nicht ein bestimmter Erfolg. 2.5Der Dienstleister muss nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen eines Auftrages nicht akzeptieren. Geschieht dies dennoch, kann der Dienstleister mangels anderer Vereinbarung die zusätzlichen Leistungen nach den jeweils geltenden Stundensätzen der eingesetzten Fachkräfte abrechnen. 2.6 Soweit der Dienstleister entgeltfreie Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. 2.7 Der Dienstleister ist berechtigt, sich bei der Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen ganz oder teilweise sorgfältig ausgesuchter und überwachter Erfüllungsgehilfen zu bedienen. Sofern dies geschieht, werden diese Erfüllungsgehilfen nicht Vertragspartner des Auftraggebers. 2.82.8.1 Google Adwords & andere Anzeigenschaltungen: Der Auftraggeber beauftragt den Dienstleister mit der Schaltung und Optimierung von Werbeanzeigen auf „Google “ und optional anderen Werbeplattformen. 2.8.2 Die Werbeanzeigen bei „Google “ werden auf den Suchergebnisseiten von Google zu den vom Auftraggeber genannten Suchbegriffen (Keywords) geschaltet. 2.8.3 Für entstandene Anzeigen (Impressions) und Klicks auf die Anzeigen entstehen dem Auftraggeber keine zusätzlichen Kosten, sofern dies nicht anders vereinbart wurde. 2.8.4 Wird keine gesonderte Umgebung und Reichweite definiert, werden die Werbeanzeigen durch den Dienstleister am Unternehmenssitz des Auftraggebers in dem im Auftragsformular angegebenen Radius geschaltet. 2.8.5 Maßgeblich für die Ortsbestimmung ist die von „Google “ erkannte geografische Position des Google Nutzers. Sollte der vom Auftraggeber benannte Ort nicht in „Google Adwords“ einstellbar sein wird der nächstgrößere Ort der Umgebung durch den Dienstleister eingestellt. 2.8.6 Der Dienstleister verfügt über keine Möglichkeit die Anzeigenhäufigkeit, Position und Auswahl durch „Google Adwords“ zu beeinflussen – außer die jeweils von „Google Adwords“ zur Verfügung gestellten Optionen. 2.8.7 2.8.7.1 Der Auftraggeber stimmt zu, dass er Änderungen an Inhalt und Aufbau der beworbenen Seiten wie vom Dienstleister vorgeschlagen vornimmt, sofern diese eine Verbesserung der Qualitätseinschätzung der Werbeplattformen ergeben können. 2.8.7.2 Der Auftraggeber hat eventuelle hierfür anfallende Kosten selbst zu tragen. 2.8.8 Sofern nicht anders angegeben werden die Werbemaßnahmen auf den deutschen Portalen der Werbeplattformen (z.B. .de Domains) für Desktop PCs auf deutsch geschaltet. 2.9 Der Dienstleister wird die in der Auftragsbestätigung beschriebenen Marketingmaßnahmen als Dienstleistung für den Auftraggeber erbringen. Art und Umfang der Maßnahmen sind unverbindlich. Die in der Auftragsbestätigung erwähnten quantitativen Zielgrößen sind für den Dienstleister nicht bindend, sondern beschreiben lediglich den Maximalumfang der Marketingmaßnahmen. Ein Erfolg der Maßnahmen kann nicht garantiert werden. 2.10 Der Dienstleister hat keinen Einfluss auf die Suchhäufigkeit der durch den Auftraggeber genannten Suchbegriffe. 2.11 Der Dienstleister ist jederzeit dazu berechtigt im Rahmen seiner Optimierungsdienste die Anzeigeninhalte sowie Suchbegriffe zu ändern. Hierzu zählt auch die Konkretisierung, Anpassung und Abwandlung der gewünschten Suchbegriffe, sofern die Werbeziele des Auftraggebers hierdurch nicht abgewandelt werden. 2.12 Das Werbe-Budget ist Teil der Auftragsvergütung und wird individuell durch den Dienstleister festgelegt. 2.13 Der Auftraggeber kann monatlich eine kostenlose Auswertung der laufenden Kampagnen durch den Dienstleister beantragen. Zusätzlich angeforderte Auswertungen werden gegen ein Entgelt von 29,99 € erstellt und binnen 30 Tagen an den Auftraggeber übersandt. 2.14 Der Auftraggeber und der Dienstleister sind an die jeweiligen AGB, Nutzungsbedingungen, Werberichtlinien, Einstellungsmöglichkeiten und sonstigen Richtlinien und Vorgaben von „Google Adwords“ und anderer gebuchter Werbeplattformen gebunden und erklären sich mit diesen Einverstanden. 2.15 Für technische Änderungen und Einschränkungen des Adwords-Dienstes sowie anderer gebuchter Werbeplattformen ist der Dienstleister nicht verantwortlich. 2.16 Der Dienstleister gewährt dem Auftraggeber für die gesamte Vertragslaufzeit kostenlosen Support. Der Auftraggeber zahlt lediglich die anfallenden Telefonkosten für die Servicerufnummern (Mehrwertdienste). Die jeweils eingerichteten Servicerufnummern sind zweckgebunden. Serviceanfragen können jedoch nur unter den für den jeweiligen Zweck kommunizierten Rufnummern sowie den auf der Homepage des Dienstleisters angegebenen Service-Zeiten angenommen werden. 2.17 12.17.1Für eingestellte Inhalte (Texte, Bilder, Daten, Preise) ist alleine der Auftraggeber verantwortlich. 2.17.2Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, den Dienstleister mit dem Einpflegen weiterer Anzeigen zu beauftragen. Dafür wird für jede weitere Anzeige der Preis von 59,99 EUR netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet. 2.17.3Leistungen die über die in der Auftragsbestätigung vereinbarten und bestätigten Leistungen hinausgehen werden zum Basisstundensatz von 70,00 € zzgl. MwSt. je angefangene Stunde vom Dienstleister in Rechnung gestellt. 2.18 2.18.1 Gewährt der Dienstleister dem Auftraggeber eine Leistungs- oder Geld-Zurück-Garantie schriftlich, so gilt diese wenn der Auftraggeber den Vertrag innerhalb der ersten Vertragslaufzeit kündigt. 2.18.2 Verträge mit Sonderkündigungsrecht sind generell von der Geld-Zurück-Garantie ausgeschlossen. 2.18.3 Die Garantie ist so gestaltet, dass der Auftraggeber Anspruch auf die kostenfreie Nutzung der Software bzw. der Dienstleistung im Sinne des Wegfalls der monatlichen Nutzungspauschale für weitere zwölf Monate oder Anspruch auf Rückerstattung der Einrichtungspauschale in zwölf monatlichen Raten hat. 2.18.4 Die Entscheidung in welcher Form die Leistung zurück gewährt wird trifft allein der Dienstleister. 2.18.5 Der Auftraggeber hat nur Anspruch auf die Leistungs- oder Geld-Zurückgarantie, wenn er sich während der gesamten Vertragslaufzeit vertragstreu verhalten hat. 2.18.6 Bei Werbedienstleistungen auf externen Werbeplattformen wird bei Gewährung des Wegfalls der monatlichen Nutzungspauschale durch den Dienstleister die Dienstleistung der Werbebetreuung kostenfrei erbracht, das dabei eingesetzte Werbebudget ist durch den Auftraggeber zu entrichten und fest zu legen und nicht enthalten. 2.19 Partnernetzwerke (auch Branchenportale/Branchenportal-Einträge): Wenn der Dienstleister dem Kunden die Registrierung in Partnernetzwerken anbietet, gelten die Bedingungen von 2.19.1 ff 2.19.1 Der Auftraggeber ist zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe seiner bei der Registrierung angegebenen Daten verpflichtet. Bei einer Änderung der erhobenen Daten hat das Unternehmen diese Änderungen dem Dienstleister unverzüglich durch die angebotenen Formulare, bei Nichtverfügbarkeit per EMail mitzuteilen. 2.19.2 Die Dienstleistung beinhaltet die Erstellung und Optimierung von Firmeneinträgen, Profilen und Angaben in Online-Verzeichnissen, Branchenbüchern, Kartenanbietern, Bewertungsseiten, sozialen Netzwerken, etc (im folgenden Partnernetzwerke genannt) 2.19.3Welche Partnernetzwerke durch den Dienstleister gepflegt werden richtet sich unter anderem nach deren jeweiligen, auch technischen, Verfügbarkeit, sowie nach Branche und Angaben des Auftraggebers. Sollte die Eintragung in eins oder mehrere der Partnernetzwerke durch das jeweilige Partnernetzwerk unmöglich sein, gilt die Dienstleistung des Dienstleisters für dieses konkrete Partnernetzwerk als erledigt. Es besteht seitens des Auftraggebers kein Anspruch auf Eintragung in einen bestimmten (Branchen-)Verzeichnisdienst, sofern in der Auftragsbestätigung nichts gegenteiliges vereinbart wurde. 2.19.4 Der Dienstleister aktualisiert und pflegt keine bereits existierenden oder nicht von ihm eingestellten Profile auf den Partnernetzwerken. 2.19.5 Die jeweiligen Entgelte der Eintragungs- und Aktualisierungsdienstleistungen sind der Homepage bzw. den Angeboten des Dienstleisters zu entnehmen. 2.19.6 Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, dass seine Daten zum Zwecke der Eintragung an Dritte (die Partnernetzwerke oder Eintragungsdienstleister) übermittelt werden. 2.19.7 Der Auftraggeber erklärt, dass alle von ihm übermittelten Texte, Bilder und Informationen richtig sind, und er über die nötigen Nutzungsrechte verfügt, sowie keine Persönlichkeitsrechte verletzt. 2.19.7 Der Auftraggeber erklärt, dass die angegebenen Inhalte stets der aktuellen Rechtsprechung sowie den anzuwendenden Wettbewerbsgesetzen entsprechen. Insbesondere muss ein gültiges Impressum enthalten sein. 2.19.8 Der Auftraggeber verpflichtet sich die angegebenen Daten mindestens einmal je Quartal auf Richtigkeit zu überprüfen. 2.19.9 Der Dienstleister ist berechtigt unpassende Inhalte abzulehnen sowie jederzeit zu entfernen. Dies gilt insbesondere für rassistische, Gewalt verherrlichende oder pornographische Inhalte. 12.19.10 Für alle übermittelten Inhalte überlässt der Auftraggeber dem Dienstleister die einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte für die Dauer des Vertragsverhältnisses bzw. des Nutzungsverhältnisses zzgl. 24 Monate die für die Erfüllung der Dienstleistung erforderlich ist. Dies beinhaltet auch die Vervielfältigung, Bearbeitung und Veröffentlichung der Inhalte. 2.19.11 Für den Fall dass der Dienstleister durch Dritte in Anspruch genommen wird, weil der Auftraggeber seine Verpflichtungen der Nutzungsrechtseinräumung schuldhaft verletzt hat, hält der Auftraggeber den Dienstleister von jeglicher Haftung, Kosten und Verfahrenskosten in vollem Umfang und in voller Höhe frei. §3 Vertragslaufzeit (Laufzeit) und Kündigung 3.1 Die Vertragslaufzeit (§6 „Beginn der monatlichen Vertragslaufzeit“) ist vom jeweiligen Paket abhängig und richtet sich jeweils nach dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag. 3.2Sollte der Auftraggeber nicht innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit bzw vor Ablauf des Verlängerungszeitraumes kündigen, verlängert sich der Vertrag automatisch stillschweigend um die angegebene Vertragslaufzeit. 3.3 Dies gilt nicht, wenn Vertragsgegenstand ein Produkt ist, für welches ausdrücklich die automatische Beendigung des Vertrages vereinbart ist.3.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang beim Dienstleister an. 3.5 Der Dienstleister ist darüber hinaus berechtigt den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos einseitig zu kündigen. 3.5.1 Als wichtiger Grund gilt insbesondere auch das Überschreiten der monatlichen Kosten des Dienstleisters für Werbedienstleistungen über das 0,8-Fache der monatlichen Zahlung des Auftraggebers. 3.5.2Als wichtiger Grund gelten auch einseitige Vertragsablehnungen und die Dienstleistung einschränkende Vertragsänderungen durch die jeweiligen Werbeplattformen. 3.5.3 Für den Dienstleister liegt ein Grund zur außerordentlichen Kündigung insbesondere auch vor, wenn: 3.5.3.1 die Kreditauskunft negativ ausfällt 3.5.3.2 der Kunde seine Zahlungen einstellt, zahlungsunfähig ist oder in Zahlungsverzug gerät 3.5.3.3 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden erfolgt oder mangels Masse abgelehnt ist 3.5.3.4 der Kunde sonst schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt. 3.6Sollte der Dienstleister den Vertrag aus wichtigem Grund zu sofort kündigen erhält der Auftraggeber, wenn er Vorauszahlungsleistungen geleistet hat, eine anteilige Erstattung abhängig von der bereits geleisteten Dienstleistung durch den Dienstleister und den Vorauszahlungsleistungen des Auftraggebers. 3.7 Der Dienstleister behält sich vor, in Zusammenhang mit Produkten, für die keine Vertragslaufzeit vereinbart wird, eine längere Kündigungsfrist zu vereinbaren. 3.8 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Maßgabe der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Sofern der Kunde den Grund der außerordentlichen Kündigung zu vertreten hat, hat der Dienstleister einen Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe der monatlichen Grundgebühr, die vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der außerordentlichen Kündigung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin von dem Kunden zu zahlen gewesen wären. Etwaig ersparte Aufwendungen sind anzurechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass dem Dienstleister tatsächlich ein niedrigerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist. Sonstige Ansprüche der Parteien bleiben unberührt. §4 Nutzungs- und Urheberrechte 4.1 Dem Dienstleister erteilte Aufträge zur Programmierung und Software-Entwicklung sind generell Urheberwerksverträge, die auf die Einräumung von Nutzungsrechten an Werksleistungen gerichtet sind. 4.2 Alle Quellcodes, sowie erstellte Software unterliegen, auch als Teilleistungen eines Gesamtprojektes, dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.4.3Ohne die Zustimmung des Dienstleisters dürfen die Arbeiten einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung ist unzulässig. 4.4 Wiederholung (z.B. Nachauflage) oder Mehrfachnutzungen (z.B. für ein anderes Produkt) sind honorarpflichtig: sie bedürfen der Einwilligung, soweit dies in der Auftragsbestätigung nicht anderweitig beschrieben ist. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Einwilligung seitens des Dienstleisters. 4.5 Über den Umfang der Nutzung steht dem Dienstleister ein Auskunftsanspruch zu. 4.6 Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Überlassung von Rohdaten oder Quellcodes. 4.7 Soweit Programme oder Programmteile zum Lieferumfang gehören wird für diese dem Auftraggeber ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. 4.8 Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Auftraggeber in voller Höhe für den entstandenen Schaden. 4.9 Der Dienstleister behält alle Urheberrechte an dem Software-Programm und sonstigem Dokumentationsmaterial sowie allen grafischen Gestaltungselementen. 4.10 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar; sie begründen auch kein Miturheberrecht. 4.11 4.11.1 Der Auftraggeber versichert dem Dienstleister mit Überlassung von Inhalten (Texte, Bilder, Daten, Sie können jederzeit die aktuelle Version dieser AGB unter www. localfirst.online/agb einsehen oder beim Dienstleister anfordern. Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Produkt localfirst.online. Marken und Warenzeichen), sämtliche Rechte zum Zweck der Anzeigenschaltung auf Webseiten, Werbeplattformen sowie in Branchenverzeichnissen zu besitzen. 4.11.2 Der Auftraggeber stellt den Vertragspartner vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens-und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit von ihm gelieferten Inhalten für den jeweils vertraglich gebuchten Anzeigenschaltungen frei. 4.11.3 Der Auftraggeber übernimmt sämtliche zumutbar veranlassten Kosten und Schäden, die dem Dienstleister in diesem Zusammenhang entstehen, insbesondere Rechtsverteidigungs- und Gerichtskosten. Ferner ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Dienstleister für den Fall der Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig auf erstes Anfordern alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Gleiches gilt zugunsten gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. 4.11.4 Der Auftraggeber gewährt dem Dienstleitser eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung der überlassenen Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses bzw. des Nutzungsverhältnisses zzgl. 24 Monate. Dies beinhaltet auch die Vervielfältigung, Bearbeitung und Veröffentlichung der Inhalte. §5 Preise und Zahlungsbedingungen 5.1 Der Einrichtungspreis ist ohne Abzug sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. 5.2 5.2.1 Die für die Nutzung der unter §2 näher erläuterten Leistung berechneten, Preise setzen sich aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr und einer monatlichen Nutzungspauschale zusammen. 5.2.2 Je nach gewähltem Paket kann die monatliche Nutzungspauschale oder die Einrichtungsgebühr entfallen. Näheres regelt die jeweilige Auftragsbestätigung. 5.2.3 Die Nutzungspauschale ist nach Rechnungsstellung, spätestens mit der Bereitstellung der Dienstleistung fällig. 5.3 Die Zahlung der Rechnung erfolgt durch Überweisung auf ein Geschäftskonto des Dienstleisters oder durch Lastschrift zu Gunsten des Dienstleisters. Weitere Zahlungsarten, insbesondere Wechsel, Sachgüter, Guthaben oder Abtretung von Forderungen an Dritte werden nicht akzeptiert. 5.4 Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Falls der Dienstleister in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist der Dienstleister berechtigt, diesen geltend zu machen. 5.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Dienstleister anerkannt sind. 5.6 Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 5.7 Werden Arbeiten in Teilen abgeliefert oder erstreckt sich der Auftrag über einen längeren Zeitraum, so ist eine Abschlagszahlung von 40% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung fällig sofern nichts anderes vereinbart ist. 5.8 Änderungen, die durch den Auftraggeber entstehen und vom ursprünglichen Auftrag und Angebot abweichen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. 5.9 Die vom Dienstleister veröffentlichten, angebotenen oder berechneten Preise verstehen sich rein netto, zuzüglich der jeweils aktuell gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer – sofern nicht anders ausgewiesen. Skonto wird nicht gewährt und in jedem Fall nachbelastet. 5.10 5.10.1 Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung eines Teilbetrages aus dem Vertrag schuldhaft in Zahlungsverzug, so wird der gesamte bis zum Vertragsende noch offen stehende Betrag zur sofortigen Zahlung fällig. 5.10.2 Für diesen Fall hat der Dienstleister das Recht, den Vertrag fristlos zum Ende der Vertragslaufzeit zu kündigen. 5.11 Für Mahnungen wird ein zusätzliches Entgelt von 10,00 EUR berechnet. Evtl. entstandene Kosten (Rücklastschriftgebühren o.Ä.) werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. §6 Definition: Vertragsabschluss / Definition: beginn der monatlichen Vertragslaufzeit 6.1 Falls ein Widerrufsrecht in der Auftragsbestätigung gewährt wird gilt der Vertrag als abgeschlossen (Vertragsabschluss), nachdem die Widerrufsfrist verstrichen ist. Die Widerrufsfrist beginnt ab Versand der Auftragsbestätigung. Allgemein gesetzlich geltende Widerrufsrechte gelten in jedem Fall; sollte kein Widerrufsrecht vereinbart worden sein gilt der Vertrag als abgeschlossen (Vertragsabschluss) mit dem Versand der Auftragsbestätigung durch den Dienstleister. 6.2 Beginn der monatlichen Vertragslaufzeit ist, sofern nicht anders in der Auftragsbestätigung formuliert, das Datum der Auftragsbestätigung. 6.3Eine Verschiebung des Leistungszeitraums und/oder des Starttermins hat keinen Einfluss auf den Vertragsstart. §7 Lieferbedingungen 7.1 In Korrespondenz, Angeboten und Verträgen genannte Fertigstellungs- oder Liefertermine sind unverbindlich, wenn die Verbindlichkeit nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 7.2 Der Dienstleister haftet nicht für Verzögerungen, die bei sorgfältiger Betriebsführung nicht vermeidbar sind, insbesondere nicht für unvorhersehbare Verzögerungen wegen höherer Gewalt, technischer Störungen wie unverschuldetem Geräteausfall oder Arbeitskämpfen. 7.3 Im übrigen beschränken sich Ansprüche des Auftraggebers auf eine der Verzögerung angemessene Minderung des vereinbarten Preises oder auf Rücktritt vom Vertrag, wenn die vereinbarte Leistung wegen besonderer Umstände wegen der Verzögerung für den Auftraggeber keinen Wert hätte, es sei denn, die Verzögerung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 7.4 Die allgemeinen Haftungsbeschränkungen bleiben hiervon unberührt. 7.5 Der Dienstleister ist in jedem Fall zu Teilleistungen berechtigt. 7.6 Der Beginn der vom Dienstleister angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiterhin die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Dienstleister berechtigt, den dem Dienstleister insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 7.7 Der Dienstleister haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines vom Dienstleister zu vertretenden Lieferverzugs der Auftraggeber berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Der Dienstleister haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer vom Dienstleister zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. 7.8 Sofern der Lieferverzug nicht auf einer vom Dienstleister zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung seitens des Dienstleisters auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 7.9 Der Dienstleister haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der vom Dienstleister zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 7.10 Wird der Versand, bzw. die Bereitstellung bzw. die Leistung, auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versand- bzw. der Bereitstellungsbereitschaft auf ihn über. 7.11 Der Auftraggeber verpflichtet sich zusätzlich alle für das Produkt notwendigen Informationen, insbesondere Texte und Bilder, die für die Bereitstellung des Produktes notwendig sind in das vom Dienstleister zur Verfügung gestellte System innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss (siehe §6) einzutragen. 7.12 Sollte der Auftraggeber dem Dienstleister nicht alle nötigen Informationen innerhalb der angegeben Fristen zur Verfügung gestellt haben, ist der Dienstleister berechtigt mit den ihm bekannten Daten des Auftraggebers seine Dienstleistung zu erbringen. 7.13 Nachträgliche Änderungen werden zusätzlich berechnet. §8 Gewährleistung 8.1 Der Auftraggeber hat die ihm übermittelten Ergebnisse bei Eingang binnen 14 Tagen auf Mängel hin zu untersuchen. 8.2 Unterbleibt die unverzügliche Beanstandung offenkundiger Mängel, gilt die Leistung des Dienstleisters als genehmigt und Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. 8.3 Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. An eine Zusicherung bestimmter Eigenschaften ist der Dienstleister nur nach schriftlicher Bestätigung gebunden. 8.4 Die technischen Daten und Beschreibungen in Produktinformation oder Angeboten allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. 8.5 Es besteht keine Gewährleistung dafür, dass die Dienstleistung den speziellen Anforderungen des Auftraggebers genügt. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für Auswahl und Nutzung sowie für die damit beabsichtigten Ergebnisse. Die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 8.6 Soweit ein vom Dienstleister zu vertretender Mangel vorliegt, ist der Dienstleister nach Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. 8.7 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen, der Dienstleister haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden. 8.8 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistung vom Dienstleister sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie vertraglich vorgesehen verwendet werden kann. 8.9 Für die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten oder veröffentlichen Inhalte haftet ausschließlich der Auftraggeber. Der Dienstleister haftet nicht für die Inhalte. §9 Eigentumsvorbehalt Der Dienstleister behält sich das Nutzungsrecht an den gelieferten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Auftraggeber entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchem Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Nutzungsrecht als Sicherung der Saldoforderung. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Dienstleister liegt kein Rücktritt vom Vertrag. §10 Datenschutz 10.1 Der Auftraggeber ist hiermit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up – und Downloads) vom Dienstleister während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. 10.2 Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Dienstleister auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Dienstleistungen. 10.3 Der Auftraggeber kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. 10.4 Der Dienstleister verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig Auskunft zu erteilen. 10.5 10.5.1 Der Dienstleister wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. 10.5.2 Dies gilt nicht für Anzeigentexte, Suchbegriffe und Werbematerialien die der Auftraggeber dem Dienstleister zur Verfügung gestellt hat. 10.6 Dies gilt nur insoweit nicht, als der Dienstleister gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Auftraggeber nicht widerspricht. 10.7 Der Dienstleister weist den Auftraggeber ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Auftraggeber weiß, dass der Dienstleister das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Auftraggebers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Der Auftraggeber ist verpflichtet seine Kunden darauf hinzuweisen, dass der Dienstleister berechtigt ist, sie im Rahmen von Marktforschungszwecken und zur Verbesserung des Angebots zu kontaktieren. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Auftraggeber deshalb selbst Sorge. §11 Bonitätsprüfung 11.1. Der Dienstleister arbeitet mit Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften zusammen. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass vom Dienstleister bei diesen Unternehmen Auskünfte über ihn eingeholt werden können. Der Kunde willigt mit seiner Unterschrift bei Auftragserteilung darin ein, dass der Dienstleister der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) oder vergleichbaren Auskunfteien Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt. 11.2. Unabhängig davon wird der Dienstleister der Schufa bzw. vergleichbaren Auskunfteien auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzuges, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur dann erfolgen, soweit dieses nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. 11.3. Die Schufa speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im europäischen Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der Schufa sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die Schufa auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die Schufa stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt Schufa Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann Schufa ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (sog. Score-Verfahren). 11.4. Der Dienstleister benennt dem Kunden auf Anfrage die Anschriften dieser Unternehmen, die dem Kunden auch Auskunft über die Daten erteilen können, welche über ihn gespeichert sind. §12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand Sämtliche Verträge und Geschäfte zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich deutschem Recht, mit Ausnahme der Vorschriften des deutschen Rechts, die auf anderes Recht verweisen. Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des Dienstleisters, aktuell Düsseldorf. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf o.g. Verträgen und Geschäften, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtlicher sich zwischen den Parteien (dem Dienstleister und Vollkaufleuten, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts) ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder Beendigung der Geschäftsbeziehung, ist Düsseldorf, der Dienstleister kann Klagen auch am Wohn- oder Geschäftsort des Kunden erheben. §13 Schlussbestimmungen 13.1 Bei einem Verstoß des Auftraggebers gegen eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Dienstleister zur sofortigen, fristlosen Kündigung berechtigt. 13.2 Der Dienstleister ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen ab Versand gelten die Änderungen als genehmigt. 13.3 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung möglichst nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. 13.4 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, Änderungen der Geschäftsbedingungen und/oder der Leistungsbeschreibung(en) vorzunehmen, wenn und soweit unvorhersehbare Entwicklungen, die der Dienstleister nicht veranlasst und auf die er keinen Einfluss hat, dies erforderlich machen und die bei Vertragsschluss bestehende Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses nicht bedeutend gestört wird. Nicht von dem Änderungsrecht umfasst sind wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses, wie Art und Umfang des vereinbarten Produkts, Vertragslaufzeit und Kündigung. 13.5 Die jeweils gültige Preisliste ist jederzeit über den Dienstleister anforderbar. Düsseldorf, den 01.08.2018 Sie können jederzeit die aktuelle Version dieser AGB unter www. localfirst.online/agb einsehen oder beim Dienstleister anfordern.